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Jusos Kreis Offenbach kritisieren Eckpunkte des neuen Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU

Die Jusos Kreis Offenbach üben deutliche Kritik am jüngst veröffentlichten Eckpunktepapier der wahrscheinlich künftigen Koalitionspartner CDU und SPD aus. Nicht nur mangele es an sozialpolitischen Themen, sondern auch an wichtigen Punkten, um den dringenden Herausforderungen der Zeit zu entsprechen.

Die Basis des Koalitionsvertrags und eines der wichtigsten Themen der Landespolitik – die Bildung – werde in dem vorgelegten Papier nicht nur schwammig behandelt, sondern auch kritisch vernachlässigt und fragwürdig aufgearbeitet. „Laut dem Wahlprogramm der hessischen SPD soll Hessen Bildungsland Nummer 1 werden. Ein bloßes Bekennen zum mehrgliedrigen Schulsystem und zum Sitzenbleiben bildet aber nicht die Grundlage, um Bildung in Hessen voranzutreiben“, so Marina Jakobi. Es brauche nicht nur dringend Mittel im Bereich der Schulen, sondern auch eine entsprechende Stärkung der Lehrkräfte, sowie einen klaren Plan zum Fördern einer inklusiven, progressiven und zukunftssicheren Bildung für alle Bürger*innen Hessens.

Auch die innere Sicherheit des Landes Hessen werde mehr als fragwürdig aufgegriffen. Ein Respekt-Paket für die Polizei und die vereinfachte Zulassung für Videoüberwachung im öffentlichen Raum werden dabei den wichtigen Themen der Aufdeckung rechtsextremer Strukturen innerhalb des Polizei Apparats vorangeschoben. Die Regierung des Landes Hessens müsse sich endlich dafür einsetzen jene Strukturen zu erkennen, aufzuklären und zu zerstören.
„Statt der mehr als überflüssigen und bitter nötigen Freigabe der seit 24 Jahren verschlossenen NSU-Akten, sowie einer vollumfassende Aufdeckung des Attentats von Hanau werden weiter populistische Dinge wie ‚Fußfesseln für Frauenschläger‘ im Papier gefordert.
Dies entspricht nicht nur juristisch fragwürdigen Ansätzen, sondern überdeckt auch die wahren, seit Jahrzehnten anhaltenden und strukturellen Probleme, die aus der Zeit der schwarzgrünen Landesregierung hervorgehen“, so Jonas Witschel.

Im Hinblick auf die zunehmende Diskriminierung gegen queere Menschen und die Geschlechterungerechtigkeit fehle es gänzlich an Lösungen. Stattdessen sei von einem Genderverbot die Rede. „Dieses dürfte gegen eine Reihe an Grundrechten verstoßen. Jede Anstalt, Behörde und Körperschaft sollte nach freiem Ermessen selbst entscheiden – so wie jede*r Bürger*in das auch selbst entscheiden darf.“, äußert sich Niklas Berger.
„Sowohl SPD als auch CDU haben die identischen Grundwerte der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wenn ich mir die Eckpunkte jedoch anschaue, sehe ich nichts als Positionierungen in die Richtungen Überwachung, Ungerechtigkeit und Populismus.“

Sollte sich der Koalitionsvertrag an diesen Eckpunkten orientieren, dann sehe man wortwörtlich schwarz für Hessen.

 

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Jusos Ostkreis

Landtagskandidatin Ann-Sophie von Wirth mit den Jusos auf dem Weinmarkt Seligenstadt

Siehe:

Jusos auf dem Weinmarkt Seligenstadt mit Ann-Sophie von Wirth

 

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Jusos im Kreis Offenbach wählen neuen Vorstand

Die Jusos Kreis Offenbach haben am 14.04.2022 ihre jährliche Jahreshauptversamm-lung mit Vorstandswahlen in Dietzenbach abgehalten. Nach mehrjähriger Kandidatur der beiden ehemaligen Vorsitzenden Bengü Karakuz und Kevin Massoth haben diese beschlossen nicht erneut für das Amt zu kandidieren. Marina Jakobi aus Dreieich und Niklas Berger aus Langen übernehmen den Staffelstab von den beiden ehemaligen, die dem neuen Vorstand noch beratend angehören. Dazu sagte Niklas Berger:
„Wir sind Bengü und Kevin für ihre langjährige Arbeit sehr dankbar. Die beiden über-geben uns einen gut funktionierenden und motivierten Vorstand, mit dem wir uns auf die gemeinsame politische Zusammenarbeit freuen.“
Marina Jakobi fügte ferner hinzu:
„Wir wollen uns zusammen mit dem neuen Vorstand weiterhin dafür einsetzen junge politisch aktive Menschen in politische Gremien zu integrieren und frischen Wind in die SPD bringen.“
Die Jusos seien vor allem „Ideengeber“ und „motivierte Macher*innen“ innerhalb der SPD, die auch kritisch sein müssten, wenn es um die Politik der Mutterpartei gehe, so Jakobi und Berger.
Der neue Vorstand besteht ferner aus den beiden Stellvertretern Alexander Seng und Jonas Witschel, der Schriftführerin Karina Glaum und den Beisitzer*innen Irem Sahin, Melina Taylor, Laura Wurzel, Tim Schneider, Moritz Eisenbach und Marius Müller.
Von links nach rechts:
Niklas Berger (Vorsitzender), Marina Jakobi (Vorsitzende), Marius Müller (Beisitzer), Moritz Eisenbach (Beisitzer), Melina Taylor (Beisitzerin), Alexander Seng (Stellvertretender Vorsit-zender).
Nicht im Bild:
Jonas Witschel (Stellvertretender Vorsitzender), Karina Glaum (Schriftführerin), Tim Schnei-der (Beisitzer), Irem Sahin (Beisitzerin), Laura Wurzel (Beisitzerin).

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Allgemein Pressemitteilung

Offener Brief an die Landtagsabgeordnete der Grünen Katy Walther

Die Jusos Kreis Offenbach verlangen Antworten bzgl. der abgelehnten Petition im PTA von den Grünen und Katy Walther.

Wir appellieren an das Gewissen der Grünen in Hessen und fordern, dass sich die Landtagsabgeordnete der Grünen Katy Walther (Wahlkreis 44) für ihr Veto im Petitionsausschuss des Hessischen Landtages erklärt.

Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum die Akten die im NSU- und Walter-Lübcke-Ausschuss(UNA 20/1) den Ausschussmitgliedern vorgelegt wurden, aber nicht für die breite Öffentlichkeit einsehbar sind. Die Argumentation der Grünen Hessen, hierdurch würden Persönlichkeitsrechte einzelner V-Leute gefährdet, ist schon allein durch die Möglichkeit die Akten geringfügig zu schwärzen entkräftet.

So sagt der Co-Vorsitzende der Jusos Kreis Offenbach Kevin Massoth:

„Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren inwiefern, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in seiner damaligen Funktion als Innenminister in die Vorgänge des Hessischen Verfassungsschutz involviert war.“

Ferner betont die Co-Vorsitzende Bengü Karakuz:

„Die Menschen in Hessen haben ein Recht zu erfahren, inwiefern der Verfassungsschutz im Mordfall von Halil Yozgat verstrickt war. Der V-Mann Andreas Temme, der in seinem Heimatdorf „Klein-Adolf“ genannt wurde, war unmittelbar am Tatort aufgefunden worden.“

„Warum die Ermittlungen trotz Anfangsverdacht nicht weiter verfolgt wurden und warum der LfV trotz konkreter Hinweise den Mord nicht verhindert hat, ist augenscheinlich eine Farce.“ so Karakuz.

Auch Niklas Berger (Mitglied des geschäftsführenden Vorstands) betont:

„Die hessischen Grünen können nicht immer Wasser predigen und Wein trinken. Wer für volle Transparenz einstehe, müsse die dubiosen Vorgänge dieser rechtsterroristischen Anschläge offenlegen.“

Die Jusos Kreis Offenbach erhofften sich über die Offenlegung der NSU-Akten einen breiten öffentlichen Diskurs über die zunehmende Problematik des Rechtsterrorismus in Hessen und Deutschland. Auch hofften wir über neue Erkenntnisse im Vorfeld und im Nachgang der Morde. Dass man die CDU Hessen und den ehemaligen Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschuss Harmut Honka (ebenfalls Wahlkreis 44) nicht für die Aufklärung bewegen konnte ist unlängst bekannt, dass aber gerade die Grünen hier total versagen, ist ein Armutszeugnis für die hessische Demokratie.

Wir fordern daher konkret:

1. Katy Walther (Grüne) sollte Stellung beziehen, warum sie als Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis 44 gegen die von über 120.000 Hess*innen unterzeichnete Petition ihr
Veto eingelegt hat.

2. Die Grünen Hessen sollten die Anliegen der Petent*innen ernst nehmen und sie nicht bloß mit Gesprächen vertrösten, sondern die Akten in Zusammenarbeit mit den progressiven politischen Kräften im Landtag öffnen.

3. Die Mitglieder der Grünen (Jugend) sollten den Druck auf ihre hessische Parteiführung erhöhen, um den Angehörigen der Opfer die Transparenz zu geben die sie fordern und
verdienen.

Denn für uns ist klar, Transparenz darf nicht über politischen Koalitionen stehen!

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Jusos Ostkreis

Seligenstädter Jusos möchten das Mainufer lebendig gestalten

Online-Vorstellung mit Drohnenflug

„Wie wäre es, wenn man am Main auf einer sauberen Liegewiese entspannen, am Festplatz Stand-Up-Paddling machen und auch außerhalb von Feiern das historische Palatium erkunden könnte?“ – diese Fragen und noch mehr haben die Jusos anderen jungen Menschen in Seligenstadt gestellt. Die Antworten sind in das Konzept der SPD für ein lebendiges Mainufer eingeflossen und sind Teil des SPD-Programms geworden.

„Durch unsere Events am Main, die wir seit 2016 von Hainburg bis Mainhausen veranstaltet haben, konnten wir viele gute Ideen sammeln“, so der stellv. Vorsitzende der Jusos Kreis Offenbach Alexander Seng.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marius Müller freut sich auch, dass die Umsetzung einiger Punkte bereits voranschreitet. Beispielsweise wurde letztes Jahr mit einer Gastronomie am Festplatz geplant (ausgefallen wegen Corona) und mit der Vertragsunterzeichnung zur Hans-Memling-Schule vor einer Woche kann nun die Sanierung der Schule beginnen.

Ayla Sattler, Vorsitzende des Seligenstädter Hauptausschusses, wünscht sich einen Steg, um sicher mit Sportgeräten wie Kanus, Kajaks oder SUPs auf das Wasser gehen zu können. „Gerade im Sommer während den Kontaktbeschränkungen war viel auf dem Main los. Wie ich aus eigener Erfahrung weiß, wäre ein ordentlicher Zugang am Festplatz, um ins Wasser und wieder heraus zu kommen, ein großer Vorteil.“
Auch die Sportstudentin Barbara Rickert ist der Meinung, ein Angebot zum Stand-Up-Paddling oder Kayakfahren wäre am Festplatz richtig, „es wäre super, hier ein neues, sicheres Sport- und Freizeitangebot auf dem Main zu bekommen.“

Das gesamte Konzept umfasst den Bereich vom Klostergarten bis zum Festplatz. Unter anderem soll es eine Terrassierung wie bei einem Amphitheater mit einem barrierefreien Zugang geben.

Auf der Website main-seligenstadt.de präsentiert die SPD Seligenstadt mit einem Drohnenflug am Main entlang die verschiedenen Ideen und ruft auf, sich an der Weiterentwicklung des Konzepts zu beteiligen.

Fragen zum Konzept und zur anstehenden Wahl, frei nach dem Motto „Kumuliert, panaschiert, komplett verwirrt?!“, beantworten die Jusos in einer offenen Videokonferenz am Dienstag, 9.3. um 19 Uhr. Die Teilnahme ist einfach möglich über den Link:
spd-seligenstadt.de/reden

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Jusos klar gegen Staatstrojaner

Die Jusos Kreis Offenbach kritisieren auf das Schärfste das durch die Bundesregierung beschlosse Gesetz, wodurch es sämtlichen Nachrichtendiensten des Landes erlaubt wird, die privaten Geräte der Bürger zu Hacken und deren Kommunikation zu überwachen. Wir sind besonders von der SPD-Bundestagsfraktion und dem Parteivorstand enttäuscht, da sie dieses Gesetz mittragen.

Zur Begründung: Durch ein solches Gesetz werden sämtliche BürgerInnen des Landes unter Generalverdacht gestellt. Die im Gesetz beschrieben Regelungen führen dazu, dass Sicherheitslücken in Geräten und Software ausgenutzt werden, anstatt diese zu melden, damit sie behoben werden können. Dadurch wird die Sicherheit der Informationstechnik des ganzen Landes geschwächt, da diese offenen Sicherheitslücken natürlich auch von Kriminellen oder anderen Staaten ausgenutzt werden können. Dies ist in der Vergangenheit schon vorgekommen, als Beispiel ist hier der „Wannacry“ Vorfall zu nennen.

Die digitalen Endgeräte der BürgerInnen gehören für uns, wie die Wohnung, zum persönlichsten Lebensbereich. Die Installation von Spionagesoftware kommt somit einer Wohnungsdurchsuchung gleich. Wir sind daher der Überzeugung, dass eine solche Maßnahme nur in Ausnahmefällen und ausschließlich mit einem Gerichtsbeschluss durchgeführt werden darf. Aufgrund der verborgenen Natur der Nachrichtendienste ist dies jedoch nicht gegeben und auch durch die BürgerInnen weder anfechtbar noch überprüfbar. Des weiteren besitzen bereits das BKA und die Polizeien der Länder diese Möglichkeiten, diese können im Bedarfsfall mit den Nachrichtendiensten kooperieren. Aus diesem Grund ergibt sich für uns kein weiterer Handlungsbedarf.

Wir sind daher davon überzeugt, dass diesem Gesetz niemals hätte zugestimmt werden dürfen.

Siehe auch:

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Beach Bembel Bier 4.0

Die Jusos Ostkreis – Seligenstadt, Hainburg, Mainhausen – laden zum Chill out und Picknick an den Main ein. Wir setzen uns dafür ein, dass der Uferbereich lebendig wird. Hier ist ein Naherholungsgebiet mitten in der Stadt, das für die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere für die Jugendlichen attraktiv gemacht und genutzt werden soll!

Lasst uns am Sonntag, den 20. September um 17 Uhr treffen und mit sozialer Nähe und physischer Distanz am Main überlegen, wie unser „Beach“ aussehen könnte. Egal ob Bier, Bembel oder Softdrink: Das erste Getränk spendieren die Jusos. Zusammen genießen wir den späten Sommer und sammeln Ideen für Seligenstadt. Einnahmen werden für die Nothilfe in Moria/Griechenland gespendet.

Schreibt‘ einen Kommentar, wenn ihr Fragen habt.

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Jusos helfen Risikogruppen

Die Jusos im Kreis Offenbach bieten in der akuten Lage der COVID-19 Ausbreitungswelle Hilfe und Unterstützung an.

Sie wohnen im Kreis Offenbach und brauchen jemanden, der*die für Sie einkaufen oder in die Apotheke geht? Dann melden Sie sich bei uns!

„Wir möchten in dieser, für viele schwierigen Zeit, unseren Beitrag leisten. Wir haben ein breitgestreutes Netzwerk in den einzelnen Städten im Kreis Offenbach, das gerne helfen möchte.“ So die Vorsitzenden der Jusos Kreis Offenbach Bengü Karakuz und Kevin Massoth

  • E-Mail: jusoshelfen@jusos-kreis-offenbach.de
  • Telefonnummer: 06074 – 407 547
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Jahreshauptversammlung am 11.12.2019

Der neu gewählte Vorstand!
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Jusos Ostkreis Pressemitteilung

Jusos Welcome Evening am 9.03.2018

Wie versprochen gibt es eine kleine Tour für die neuen Jusos aus Seligenstadt, Hainburg, Mainhausen und dem ganzen Kreis Offenbach um euch willkommen zu heißen.

Und am Main bewegt sich doch etwas! Jusos Ostkreis bei #BBB in SeligenstadtLos geht’s um 19:30 Uhr am Roten Eck in der Wolfstraße 16, Seligenstadt (5 Gehminuten vom Bahnhof entfernt).
Dort gibt es Pizza und einen Umtrunk zur Begrüßung.
Danach machen wir uns mit dem Bollerwagen auf dem Weg zur zweiten Schaltzentrale der Seligenstädter Sozialdemokraten.
Gegen 20:45 kehren wir im Route 66 ein (neben dem Feuerwehrhaus) oder in ein anderes Lokal.
Letzter Halt wird wie immer der Old Smuggler sein.

Anmeldung ist nicht erforderlich, hilft uns aber bei der Planung (0175 822 34 33).
Im Bollerwagen nehmen wir ausreichend Getränke mit, um die vielen GroKo-dilstränen zu verdecken.

Wir freuen uns auf euch!