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Jusos klar gegen Staatstrojaner

Die Jusos Kreis Offenbach kritisieren auf das Schärfste das durch die Bundesregierung beschlosse Gesetz, wodurch es sämtlichen Nachrichtendiensten des Landes erlaubt wird, die privaten Geräte der Bürger zu Hacken und deren Kommunikation zu überwachen. Wir sind besonders von der SPD-Bundestagsfraktion und dem Parteivorstand enttäuscht, da sie dieses Gesetz mittragen.

Zur Begründung: Durch ein solches Gesetz werden sämtliche BürgerInnen des Landes unter Generalverdacht gestellt. Die im Gesetz beschrieben Regelungen führen dazu, dass Sicherheitslücken in Geräten und Software ausgenutzt werden, anstatt diese zu melden, damit sie behoben werden können. Dadurch wird die Sicherheit der Informationstechnik des ganzen Landes geschwächt, da diese offenen Sicherheitslücken natürlich auch von Kriminellen oder anderen Staaten ausgenutzt werden können. Dies ist in der Vergangenheit schon vorgekommen, als Beispiel ist hier der „Wannacry“ Vorfall zu nennen.

Die digitalen Endgeräte der BürgerInnen gehören für uns, wie die Wohnung, zum persönlichsten Lebensbereich. Die Installation von Spionagesoftware kommt somit einer Wohnungsdurchsuchung gleich. Wir sind daher der Überzeugung, dass eine solche Maßnahme nur in Ausnahmefällen und ausschließlich mit einem Gerichtsbeschluss durchgeführt werden darf. Aufgrund der verborgenen Natur der Nachrichtendienste ist dies jedoch nicht gegeben und auch durch die BürgerInnen weder anfechtbar noch überprüfbar. Des weiteren besitzen bereits das BKA und die Polizeien der Länder diese Möglichkeiten, diese können im Bedarfsfall mit den Nachrichtendiensten kooperieren. Aus diesem Grund ergibt sich für uns kein weiterer Handlungsbedarf.

Wir sind daher davon überzeugt, dass diesem Gesetz niemals hätte zugestimmt werden dürfen.

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Beach Bembel Bier 4.0

Die Jusos Ostkreis – Seligenstadt, Hainburg, Mainhausen – laden zum Chill out und Picknick an den Main ein. Wir setzen uns dafür ein, dass der Uferbereich lebendig wird. Hier ist ein Naherholungsgebiet mitten in der Stadt, das für die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere für die Jugendlichen attraktiv gemacht und genutzt werden soll!

Lasst uns am Sonntag, den 20. September um 17 Uhr treffen und mit sozialer Nähe und physischer Distanz am Main überlegen, wie unser „Beach“ aussehen könnte. Egal ob Bier, Bembel oder Softdrink: Das erste Getränk spendieren die Jusos. Zusammen genießen wir den späten Sommer und sammeln Ideen für Seligenstadt. Einnahmen werden für die Nothilfe in Moria/Griechenland gespendet.

Schreibt‘ einen Kommentar, wenn ihr Fragen habt.

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Jusos helfen Risikogruppen

Die Jusos im Kreis Offenbach bieten in der akuten Lage der COVID-19 Ausbreitungswelle Hilfe und Unterstützung an.

Sie wohnen im Kreis Offenbach und brauchen jemanden, der*die für Sie einkaufen oder in die Apotheke geht? Dann melden Sie sich bei uns!

„Wir möchten in dieser, für viele schwierigen Zeit, unseren Beitrag leisten. Wir haben ein breitgestreutes Netzwerk in den einzelnen Städten im Kreis Offenbach, das gerne helfen möchte.“ So die Vorsitzenden der Jusos Kreis Offenbach Bengü Karakuz und Kevin Massoth

  • E-Mail: jusoshelfen@jusos-kreis-offenbach.de
  • Telefonnummer: 06074 – 407 547
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Jahreshauptversammlung am 11.12.2019

Der neu gewählte Vorstand!