Die Jusos Kreis Offenbach kritisieren auf das Schärfste das durch die Bundesregierung beschlosse Gesetz, wodurch es sämtlichen Nachrichtendiensten des Landes erlaubt wird, die privaten Geräte der Bürger zu Hacken und deren Kommunikation zu überwachen. Wir sind besonders von der SPD-Bundestagsfraktion und dem Parteivorstand enttäuscht, da sie dieses Gesetz mittragen.
Zur Begründung: Durch ein solches Gesetz werden sämtliche BürgerInnen des Landes unter Generalverdacht gestellt. Die im Gesetz beschrieben Regelungen führen dazu, dass Sicherheitslücken in Geräten und Software ausgenutzt werden, anstatt diese zu melden, damit sie behoben werden können. Dadurch wird die Sicherheit der Informationstechnik des ganzen Landes geschwächt, da diese offenen Sicherheitslücken natürlich auch von Kriminellen oder anderen Staaten ausgenutzt werden können. Dies ist in der Vergangenheit schon vorgekommen, als Beispiel ist hier der „Wannacry“ Vorfall zu nennen.
Die digitalen Endgeräte der BürgerInnen gehören für uns, wie die Wohnung, zum persönlichsten Lebensbereich. Die Installation von Spionagesoftware kommt somit einer Wohnungsdurchsuchung gleich. Wir sind daher der Überzeugung, dass eine solche Maßnahme nur in Ausnahmefällen und ausschließlich mit einem Gerichtsbeschluss durchgeführt werden darf. Aufgrund der verborgenen Natur der Nachrichtendienste ist dies jedoch nicht gegeben und auch durch die BürgerInnen weder anfechtbar noch überprüfbar. Des weiteren besitzen bereits das BKA und die Polizeien der Länder diese Möglichkeiten, diese können im Bedarfsfall mit den Nachrichtendiensten kooperieren. Aus diesem Grund ergibt sich für uns kein weiterer Handlungsbedarf.
Wir sind daher davon überzeugt, dass diesem Gesetz niemals hätte zugestimmt werden dürfen.
Siehe auch:
- Geheimdienste raus aus unseren Messengern! – D64 gegen Staatstrojaner: d-64.org/staatstrojaner-verhindern
- Kabinett will Geheimdiensten Zugriff auf Messenger-Nachrichten geben – Heise: heise.de/news/Kabinett-will-Geheimdiensten-Zugriff-auf-Messenger-Nachrichten-geben-4934988.html
- Kritik vom Bundesdatenschutzbeauftragten netzpolitik.org/2020/bnd-gesetz-datenschutzbeauftragter-kritisiert-staatstrojaner-fuer-geheimdienste