Die Jusos Kreis Offenbach verlangen Antworten bzgl. der abgelehnten Petition im PTA von den Grünen und Katy Walther.
Wir appellieren an das Gewissen der Grünen in Hessen und fordern, dass sich die Landtagsabgeordnete der Grünen Katy Walther (Wahlkreis 44) für ihr Veto im Petitionsausschuss des Hessischen Landtages erklärt.
Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum die Akten die im NSU- und Walter-Lübcke-Ausschuss(UNA 20/1) den Ausschussmitgliedern vorgelegt wurden, aber nicht für die breite Öffentlichkeit einsehbar sind. Die Argumentation der Grünen Hessen, hierdurch würden Persönlichkeitsrechte einzelner V-Leute gefährdet, ist schon allein durch die Möglichkeit die Akten geringfügig zu schwärzen entkräftet.
So sagt der Co-Vorsitzende der Jusos Kreis Offenbach Kevin Massoth:
„Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren inwiefern, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in seiner damaligen Funktion als Innenminister in die Vorgänge des Hessischen Verfassungsschutz involviert war.“
Ferner betont die Co-Vorsitzende Bengü Karakuz:
„Die Menschen in Hessen haben ein Recht zu erfahren, inwiefern der Verfassungsschutz im Mordfall von Halil Yozgat verstrickt war. Der V-Mann Andreas Temme, der in seinem Heimatdorf „Klein-Adolf“ genannt wurde, war unmittelbar am Tatort aufgefunden worden.“
„Warum die Ermittlungen trotz Anfangsverdacht nicht weiter verfolgt wurden und warum der LfV trotz konkreter Hinweise den Mord nicht verhindert hat, ist augenscheinlich eine Farce.“ so Karakuz.
Auch Niklas Berger (Mitglied des geschäftsführenden Vorstands) betont:
„Die hessischen Grünen können nicht immer Wasser predigen und Wein trinken. Wer für volle Transparenz einstehe, müsse die dubiosen Vorgänge dieser rechtsterroristischen Anschläge offenlegen.“
Die Jusos Kreis Offenbach erhofften sich über die Offenlegung der NSU-Akten einen breiten öffentlichen Diskurs über die zunehmende Problematik des Rechtsterrorismus in Hessen und Deutschland. Auch hofften wir über neue Erkenntnisse im Vorfeld und im Nachgang der Morde. Dass man die CDU Hessen und den ehemaligen Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschuss Harmut Honka (ebenfalls Wahlkreis 44) nicht für die Aufklärung bewegen konnte ist unlängst bekannt, dass aber gerade die Grünen hier total versagen, ist ein Armutszeugnis für die hessische Demokratie.
Wir fordern daher konkret:
1. Katy Walther (Grüne) sollte Stellung beziehen, warum sie als Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis 44 gegen die von über 120.000 Hess*innen unterzeichnete Petition ihr
Veto eingelegt hat.
2. Die Grünen Hessen sollten die Anliegen der Petent*innen ernst nehmen und sie nicht bloß mit Gesprächen vertrösten, sondern die Akten in Zusammenarbeit mit den progressiven politischen Kräften im Landtag öffnen.
3. Die Mitglieder der Grünen (Jugend) sollten den Druck auf ihre hessische Parteiführung erhöhen, um den Angehörigen der Opfer die Transparenz zu geben die sie fordern und
verdienen.
Denn für uns ist klar, Transparenz darf nicht über politischen Koalitionen stehen!
