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Allgemein Pressemitteilung

Offener Brief an die Landtagsabgeordnete der Grünen Katy Walther

Die Jusos Kreis Offenbach verlangen Antworten bzgl. der abgelehnten Petition im PTA von den Grünen und Katy Walther.

Wir appellieren an das Gewissen der Grünen in Hessen und fordern, dass sich die Landtagsabgeordnete der Grünen Katy Walther (Wahlkreis 44) für ihr Veto im Petitionsausschuss des Hessischen Landtages erklärt.

Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum die Akten die im NSU- und Walter-Lübcke-Ausschuss(UNA 20/1) den Ausschussmitgliedern vorgelegt wurden, aber nicht für die breite Öffentlichkeit einsehbar sind. Die Argumentation der Grünen Hessen, hierdurch würden Persönlichkeitsrechte einzelner V-Leute gefährdet, ist schon allein durch die Möglichkeit die Akten geringfügig zu schwärzen entkräftet.

So sagt der Co-Vorsitzende der Jusos Kreis Offenbach Kevin Massoth:

„Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren inwiefern, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in seiner damaligen Funktion als Innenminister in die Vorgänge des Hessischen Verfassungsschutz involviert war.“

Ferner betont die Co-Vorsitzende Bengü Karakuz:

„Die Menschen in Hessen haben ein Recht zu erfahren, inwiefern der Verfassungsschutz im Mordfall von Halil Yozgat verstrickt war. Der V-Mann Andreas Temme, der in seinem Heimatdorf „Klein-Adolf“ genannt wurde, war unmittelbar am Tatort aufgefunden worden.“

„Warum die Ermittlungen trotz Anfangsverdacht nicht weiter verfolgt wurden und warum der LfV trotz konkreter Hinweise den Mord nicht verhindert hat, ist augenscheinlich eine Farce.“ so Karakuz.

Auch Niklas Berger (Mitglied des geschäftsführenden Vorstands) betont:

„Die hessischen Grünen können nicht immer Wasser predigen und Wein trinken. Wer für volle Transparenz einstehe, müsse die dubiosen Vorgänge dieser rechtsterroristischen Anschläge offenlegen.“

Die Jusos Kreis Offenbach erhofften sich über die Offenlegung der NSU-Akten einen breiten öffentlichen Diskurs über die zunehmende Problematik des Rechtsterrorismus in Hessen und Deutschland. Auch hofften wir über neue Erkenntnisse im Vorfeld und im Nachgang der Morde. Dass man die CDU Hessen und den ehemaligen Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschuss Harmut Honka (ebenfalls Wahlkreis 44) nicht für die Aufklärung bewegen konnte ist unlängst bekannt, dass aber gerade die Grünen hier total versagen, ist ein Armutszeugnis für die hessische Demokratie.

Wir fordern daher konkret:

1. Katy Walther (Grüne) sollte Stellung beziehen, warum sie als Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis 44 gegen die von über 120.000 Hess*innen unterzeichnete Petition ihr
Veto eingelegt hat.

2. Die Grünen Hessen sollten die Anliegen der Petent*innen ernst nehmen und sie nicht bloß mit Gesprächen vertrösten, sondern die Akten in Zusammenarbeit mit den progressiven politischen Kräften im Landtag öffnen.

3. Die Mitglieder der Grünen (Jugend) sollten den Druck auf ihre hessische Parteiführung erhöhen, um den Angehörigen der Opfer die Transparenz zu geben die sie fordern und
verdienen.

Denn für uns ist klar, Transparenz darf nicht über politischen Koalitionen stehen!

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Jusos klar gegen Staatstrojaner

Die Jusos Kreis Offenbach kritisieren auf das Schärfste das durch die Bundesregierung beschlosse Gesetz, wodurch es sämtlichen Nachrichtendiensten des Landes erlaubt wird, die privaten Geräte der Bürger zu Hacken und deren Kommunikation zu überwachen. Wir sind besonders von der SPD-Bundestagsfraktion und dem Parteivorstand enttäuscht, da sie dieses Gesetz mittragen.

Zur Begründung: Durch ein solches Gesetz werden sämtliche BürgerInnen des Landes unter Generalverdacht gestellt. Die im Gesetz beschrieben Regelungen führen dazu, dass Sicherheitslücken in Geräten und Software ausgenutzt werden, anstatt diese zu melden, damit sie behoben werden können. Dadurch wird die Sicherheit der Informationstechnik des ganzen Landes geschwächt, da diese offenen Sicherheitslücken natürlich auch von Kriminellen oder anderen Staaten ausgenutzt werden können. Dies ist in der Vergangenheit schon vorgekommen, als Beispiel ist hier der „Wannacry“ Vorfall zu nennen.

Die digitalen Endgeräte der BürgerInnen gehören für uns, wie die Wohnung, zum persönlichsten Lebensbereich. Die Installation von Spionagesoftware kommt somit einer Wohnungsdurchsuchung gleich. Wir sind daher der Überzeugung, dass eine solche Maßnahme nur in Ausnahmefällen und ausschließlich mit einem Gerichtsbeschluss durchgeführt werden darf. Aufgrund der verborgenen Natur der Nachrichtendienste ist dies jedoch nicht gegeben und auch durch die BürgerInnen weder anfechtbar noch überprüfbar. Des weiteren besitzen bereits das BKA und die Polizeien der Länder diese Möglichkeiten, diese können im Bedarfsfall mit den Nachrichtendiensten kooperieren. Aus diesem Grund ergibt sich für uns kein weiterer Handlungsbedarf.

Wir sind daher davon überzeugt, dass diesem Gesetz niemals hätte zugestimmt werden dürfen.

Siehe auch:

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Beach Bembel Bier 4.0

Die Jusos Ostkreis – Seligenstadt, Hainburg, Mainhausen – laden zum Chill out und Picknick an den Main ein. Wir setzen uns dafür ein, dass der Uferbereich lebendig wird. Hier ist ein Naherholungsgebiet mitten in der Stadt, das für die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere für die Jugendlichen attraktiv gemacht und genutzt werden soll!

Lasst uns am Sonntag, den 20. September um 17 Uhr treffen und mit sozialer Nähe und physischer Distanz am Main überlegen, wie unser „Beach“ aussehen könnte. Egal ob Bier, Bembel oder Softdrink: Das erste Getränk spendieren die Jusos. Zusammen genießen wir den späten Sommer und sammeln Ideen für Seligenstadt. Einnahmen werden für die Nothilfe in Moria/Griechenland gespendet.

Schreibt‘ einen Kommentar, wenn ihr Fragen habt.

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Jusos helfen Risikogruppen

Die Jusos im Kreis Offenbach bieten in der akuten Lage der COVID-19 Ausbreitungswelle Hilfe und Unterstützung an.

Sie wohnen im Kreis Offenbach und brauchen jemanden, der*die für Sie einkaufen oder in die Apotheke geht? Dann melden Sie sich bei uns!

„Wir möchten in dieser, für viele schwierigen Zeit, unseren Beitrag leisten. Wir haben ein breitgestreutes Netzwerk in den einzelnen Städten im Kreis Offenbach, das gerne helfen möchte.“ So die Vorsitzenden der Jusos Kreis Offenbach Bengü Karakuz und Kevin Massoth

  • E-Mail: jusoshelfen@jusos-kreis-offenbach.de
  • Telefonnummer: 06074 – 407 547
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Jahreshauptversammlung am 11.12.2019

Der neu gewählte Vorstand!
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Jusos Kreis Offenbach Klausur 2018

Hallo,
am 5.01.2018 startet die Klausur der Jusos im Kreis Offenbach.

Interessierte Jusos sind herzlich eingeladen.

Zu Gast sind wir wieder in Egelsbach.

Bei Fragen könnt ihr euch an Bengü Karakuz und Kevin Massoth wenden
Kontakt: 06074 – 39 61
info@spd-kreis-offenbach.de

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Allgemein Jusos Ostkreis Pressemitteilung

Kneipentour durch Seligenstadt am 22.09.2017

Wir laden euch herzlich zur Kneipentour mit den Jusos durch Seligenstadt ein – und bringt auch eure Freunde mit! 🙂

Um 19:30 Uhr treffen wir uns am Marktplatz in Seligenstadt und gehen dann von Kneipe zu Kneipe.

Wo: Vorläufiger Plan 19:30 Marktplatz, Barabarossa oder Riesen, Route66, Klein’s Brauhaus, Turmschänke, Old Smuggler.

Ihr könnt auch später einfach dazustoßen.
Wir sind die ganze Zeit über das JusoPhone erreichbar und schreiben euch, wo wir sind.
SMS/WhatsApp: 0175 822 34 33

Es ist keine Anmeldung notwendig, einfach kommen.

Noch Fragen?
…und ja, Sozis geben gerne mal einen aus. 😉

Natürlich sind unsere Freunde aus Hainburg, Mainhausen und Umgebung auch gerne gesehen.

Facebook-Event: facebook.com/events/133122600660033/

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Sommerfest der Jusos Dietzenbach

Die Jusos Dietzenbach, laden herzlich zu unserem Sommerfest mit unserem Bundestagskandidat Tuna Firat Bundestagskandidat ein. Das Fest für jung und alt beginnt am Samstag, den 02.09.2017, um 15:00 Uhr. Verschiedene Aktionen, wie Dosenwerfen, ein Glücksrad oder eine Hüpfburg laden zum verweilen ein. Dabei kannst du spannende Preise gewinnen!
Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt – perfekte Vorraussetzungen für einen tollen Samstag!

Wir freuen uns auf euch,
eure Jusos Dietzebach

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Allgemein Jusos Ostkreis Pressemitteilung

Jusos Ostkreis laden zur Brauereiführungen in die Seligenstädter Glaabsbräu ein

Wir Jusos Ostkreis laden alle Juso-Interessierten zwischen 16 und 35 Jahren zur Brauereiführung in die älteste Brauerei Hessens nach Seligenstadt ein. Passend zum neuen Markenauftritt der „Glaabsbräu GmbH & Co. KG“ im Jahr 2017. Die Führung übernimmt Braumeister Julian Menner persönlich, ihr könnt also die Glaabsbräu ganz nah erleben!

Dies nicht nur mit einer Brauereiführung, sondern auch mit einer unvergesslichen Bierverkostung, die im Anschluss stattfindet! Die Verkostung ist im vergünstigten Teilnahmepreis in Höhe von 11 € 5€ Kostenbeitrag + extra lange Verkostung mit inbegriffen. Natürlich haben wir auch die Gelegenheit, die neuen Craft-Biere zu testen.

Wann: 10. Juni 2017, Beginn 17:00 Uhr

Eine Anmeldung per Mail an info@jusos-seligenstadt.de oder per SMS/WhatsApp an die 0175 8223433 ist erforderlich, es folgen dann die weiteren Informationen zum Treffpunkt. Bei der Teilnahme gibt es eine Altersbegrenzung von 16-35 Jahren.

Meldet Euch rechtzeitig an, denn die Plätze sind heiß begehrt!
Wir freuen uns auf Euch.

Euer Vorstand
Jusos Ostkreis

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Allgemein Jusos Ostkreis

Einladung zur Vorstandssitzung am 23.04.2017

Hallo Jusos aus dem Ostkreis,

Und am Main bewegt sich doch etwas! Jusos Ostkreis bei #BBB in Seligenstadt

hier kommt die Einladung zu unserer nächsten Vorstandssitzung. Wie immer sind natürlich auch Nicht-Vorstandsmitglieder eingeladen.
Am 23. April treffen wir uns in Hainburg in den Räumen der SPD, Hauptstraße 82 (an der Tür steht unter anderem AWO und Schachclub).
Auf der Tagesordnung werden wir folgende Punkte haben:

  1. Begrüßung
  2. BTW 2017 (Wahlkampf mit Jens)
  3. Brauereiführung
  4. Sommerfest
  5. Fortschritt Projekt Geflüchtete im Ostkreis
  6. Fest zum 1. Mai in Hainburg
  7. Verschiedenes

Wenn ihr weitere Wünsche zur Tagesordnung habt, einfach an dem Tag mitbringen. Aufgrund der Uhrzeit würde ich auch vorschlagen, dass wir wieder Pizza bestellen.
Ich freue mich auf eine produktive Sitzung!
Ayla