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„Massenhafter und unkontrollierter Zustrom“ zieht Kritik aller Fraktionen auf sich.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2016 strich die CDU-Fraktion nach massiver Kritik aller anderen Fraktionen die Phrase „Massenhafter und unkontrollierter Zustrom“ aus ihrer Begründung des Antrags 16-43 C zum Haushalt. Die Phrase findet sich auch in einer Pressemitteilung eines CDU-Fraktionsmitglieds für die Junge Union wieder. In dieser wurde mittels Anspielung auf den Vergleich der Wertigkeit von Seligenstädter Jugendlichen und von Jugendlichen, die in Seligenstadt leben und aus ihrer Heimat geflüchtet sind, versucht Stimmung zu machen. Ebenso ist von einem Kontrollverlust des Staates die Rede.

SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Gerheim wies auf die sprachliche Nähe zu Anträgen der AfD in anderen Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen hin. Sein SPD-Fraktionskollege Marius Müller appellierte an das Gewissen und Wertefundament der CDU-Politiker: „Sie sind alle länger als ich in der Politik und wissen genau, was Worte bedeuten. Und sie wissen auch, worauf sie abzielen. Ich möchte von Ihnen wissen, für welche Werte stehen sie?“. Auch nachdem die CDU die Phrase gestrichen hatte, wurde der Antrag von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt, da der Kontext auch nach dieser positiven Geste natürlich immer noch der gleiche war.

„Es klingt wie die perfekte Story für Rechtspopulisten: Böse Flüchtlinge nehmen deutschen Jugendlichen den Jugendtreff weg. Dass die Geschichte so nicht richtig ist und zuerst aufgeklärt werden muss, interessiert nicht.“, kommentiert Max Meyer, stellvertretende Vorsitzender der Jusos Ostkreis. Fakt ist, dass es einen Artikel in der Offenbach Post gab, in dem der Leiter des Kinder- und Jugendbüros sich über die Schließung des sog. offenen städtischen Jugendtreffs beschwerte. Grund sei die schlechte personelle Situation und die Belastung durch Geflüchtete. „Warum diese Geschichte jetzt, über ein Jahr nach der Schließung inklusive höchstpersönlicher Daten über die Mitarbeitenden während der Bürgermeister im Urlaub ist, den Weg in die Zeitung findet ist, muss aufgeklärt werden. Ebenso stellt sich die Frage, warum Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung nicht informiert waren. Wir brauchen mehr und genauere Informationen.“

Viel aussagekräftiger ist nach Einschätzung von Kevin Massoth, Vorsitzender der Jusos im Kreis Offenbach, die Reaktion der Union, die zum Zeitpunkt der Schließung und auch jetzt die größte Fraktion in der Stadt stellt. „In seiner Pressemitteilung stürzt sich der Junge-Union-Ehrenvorsitzende Thomas F.J. Lortz auf das Thema ohne die Hintergründe zu kennen. Lortz spricht von einer „geringeren Wertigkeit Seligenstädter Jugendlicher“ und einem „spürbaren Akt eines Kontrollverlusts des Staates aufgrund der unkontrollierten Masseneinwanderung illegaler Zuwanderer“. Dass der CDU-Nachwuchs mit dieser menschenfeindlichen, rechtspopulistischen Sprache Stimmung macht, den Zusammenhalt der Gesellschaft angreift und Integration erschwert ist der eigentliche Skandal.“ Es scheint als hätte die Junge Union nur auf die Chance gelauert, um einen Konflikt mit den aus Krisengebieten Geflüchteten herbeireden zu können. Wie diese Haltung zu einer Partei der Mitte passen soll ist den Jusos schleierhaft. Noch schwerer lässt sich das Gehetze mit christlichen Werten vereinen.