CDU zieht Begründung mit rechtspopulistische Vokabular auf Druck der SPD zurück

„Massenhafter und unkontrollierter Zustrom“ zieht Kritik aller Fraktionen auf sich.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2016 strich die CDU-Fraktion nach massiver Kritik aller anderen Fraktionen die Phrase „Massenhafter und unkontrollierter Zustrom“ aus ihrer Begründung des Antrags 16-43 C zum Haushalt. Die Phrase findet sich auch in einer Pressemitteilung eines CDU-Fraktionsmitglieds für die Junge Union wieder. In dieser wurde mittels Anspielung auf den Vergleich der Wertigkeit von Seligenstädter Jugendlichen und von Jugendlichen, die in Seligenstadt leben und aus ihrer Heimat geflüchtet sind, versucht Stimmung zu machen. Ebenso ist von einem Kontrollverlust des Staates die Rede.

SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Gerheim wies auf die sprachliche Nähe zu Anträgen der AfD in anderen Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen hin. Sein SPD-Fraktionskollege Marius Müller appellierte an das Gewissen und Wertefundament der CDU-Politiker: „Sie sind alle länger als ich in der Politik und wissen genau, was Worte bedeuten. Und sie wissen auch, worauf sie abzielen. Ich möchte von Ihnen wissen, für welche Werte stehen sie?“. Auch nachdem die CDU die Phrase gestrichen hatte, wurde der Antrag von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt, da der Kontext auch nach dieser positiven Geste natürlich immer noch der gleiche war.

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