Die Jusos Kreis Offenbach üben deutliche Kritik am jüngst veröffentlichten Eckpunktepapier der wahrscheinlich künftigen Koalitionspartner CDU und SPD aus. Nicht nur mangele es an sozialpolitischen Themen, sondern auch an wichtigen Punkten, um den dringenden Herausforderungen der Zeit zu entsprechen.
Die Basis des Koalitionsvertrags und eines der wichtigsten Themen der Landespolitik – die Bildung – werde in dem vorgelegten Papier nicht nur schwammig behandelt, sondern auch kritisch vernachlässigt und fragwürdig aufgearbeitet. „Laut dem Wahlprogramm der hessischen SPD soll Hessen Bildungsland Nummer 1 werden. Ein bloßes Bekennen zum mehrgliedrigen Schulsystem und zum Sitzenbleiben bildet aber nicht die Grundlage, um Bildung in Hessen voranzutreiben“, so Marina Jakobi. Es brauche nicht nur dringend Mittel im Bereich der Schulen, sondern auch eine entsprechende Stärkung der Lehrkräfte, sowie einen klaren Plan zum Fördern einer inklusiven, progressiven und zukunftssicheren Bildung für alle Bürger*innen Hessens.
Auch die innere Sicherheit des Landes Hessen werde mehr als fragwürdig aufgegriffen. Ein Respekt-Paket für die Polizei und die vereinfachte Zulassung für Videoüberwachung im öffentlichen Raum werden dabei den wichtigen Themen der Aufdeckung rechtsextremer Strukturen innerhalb des Polizei Apparats vorangeschoben. Die Regierung des Landes Hessens müsse sich endlich dafür einsetzen jene Strukturen zu erkennen, aufzuklären und zu zerstören.
„Statt der mehr als überflüssigen und bitter nötigen Freigabe der seit 24 Jahren verschlossenen NSU-Akten, sowie einer vollumfassende Aufdeckung des Attentats von Hanau werden weiter populistische Dinge wie ‚Fußfesseln für Frauenschläger‘ im Papier gefordert.
Dies entspricht nicht nur juristisch fragwürdigen Ansätzen, sondern überdeckt auch die wahren, seit Jahrzehnten anhaltenden und strukturellen Probleme, die aus der Zeit der schwarzgrünen Landesregierung hervorgehen“, so Jonas Witschel.
Im Hinblick auf die zunehmende Diskriminierung gegen queere Menschen und die Geschlechterungerechtigkeit fehle es gänzlich an Lösungen. Stattdessen sei von einem Genderverbot die Rede. „Dieses dürfte gegen eine Reihe an Grundrechten verstoßen. Jede Anstalt, Behörde und Körperschaft sollte nach freiem Ermessen selbst entscheiden – so wie jede*r Bürger*in das auch selbst entscheiden darf.“, äußert sich Niklas Berger.
„Sowohl SPD als auch CDU haben die identischen Grundwerte der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wenn ich mir die Eckpunkte jedoch anschaue, sehe ich nichts als Positionierungen in die Richtungen Überwachung, Ungerechtigkeit und Populismus.“
Sollte sich der Koalitionsvertrag an diesen Eckpunkten orientieren, dann sehe man wortwörtlich schwarz für Hessen.
Los geht’s um 19:30 Uhr am Roten Eck in der Wolfstraße 16, Seligenstadt (5 Gehminuten vom Bahnhof entfernt).